Wanderausstellung über das Schiedsamt

Die Wanderausstellung wurde in Suhl vorgestellt. Sie kann in den Gemeinden ausgestellt werden. Über die Bezirksvereinigung Kiel - beim Vorstand (Herr Sporleder) - kann die Wanderausstellung angefordert werden.

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Schlichten statt richten - Informationen zum Landesschlichtungsgesetz

Das Landesschlichtungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 361, ber. 2002 S. 218), geändert durch Gesetz vom 09. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 538), wird wie folgt geändert:

Artikel 1

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

"1. Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)."

2. § 11 Satz 2 wird gestrichen.

 Artikel 2

Diese Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 gilt nicht für Klagen, die vor dem Tag des Inkrafttretens diese Gesetzes bereits bei Gericht eingegangen sind.

Die Änderung des Gesetzes ist seit dem 16.Dezember 2008 in Kraft.

Gehölzschnitt

Nach dem Landesnaturschutzgesetz (§27 a) sind Gehölzschnitte vom 15.03 bis zum 30.09 verboten. In dieser Zeit sind nur Form- und Pflegeschnitte erlaubt.

Landesbauordnung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22.1.2009 eine neue Landesbauordnung beschlossen, die am 1.5.2009 in Kraft getreten ist (GVOBl.S.6).Besonders hingewiesen wird im Zusammenhang mit Schiedsverfahren auf§ 6 Abs.1 (Abstandsflächen und Abstände), Abs. 7 (Grenzbebauung),§ 44 (Wasserzähler), § 63 (Verfahrensfreie Bauanlagen), Nr. 6 (Wände,Einfriedigungen und Sichtschutzwände), § 72 (Beteiligung von Nachbarn).